Vorbereitung für ein NPD freies Deutschland

Im ersten, gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD (2003) galten die V-Leute des Verfassungsschutzes als entscheidendes Hindernis. Für das neu angestrebte NPD Verbotsverfahren muss ein Großteil der derzeit ca. 130 V-Leute abgezogen werden.

Mehr als 130 V-Leute des Verfassungsschutzes sollen derzeit aktiv in der NPD sein. Laut einem Bericht des Spiegel erstatten mehr als 10 Informanten aus den Führungsgremien der Partei Bericht. Ein Großteil dieser V-Leute muss vermutlich aufgrund des angestrebten Verbotsverfahrens abgezogen werden. Die Innenminister hatten sich am Freitag auf ihrer Herbsttagung in Wiesbaden darauf geeinigt, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremen Parteien anzustreben.

Demonstrationen gegen Rechts

Für Toleranz und gegen Ausländerfeindlichkeit demonstrierten am Wochenende mehrere tausend Menschen. Außerdem wurde der Opfer rechter Gewalt in Deutschland gedacht. 3500 Demonstranten bildeten in Kassel eine Menschenkette vom Rathaus bis in die Kasseler Nordstadt. Dort wurde 2006 der türkischstämmige Besitzer eines Internetcafés ermordet. Als dringend tatverdächtig für diesen und bundesweit mindestens 9 weitere Morde gilt die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“. An weiteren Demonstrationen gegen rechtsextreme Gewalt nahmen in Nürnberg mehr als 2000 Menschen, in Greifswald mehr als 1000 Menschen, in Berlin einige hundert Menschen teil.

Quelle: Sueddeutsche