Cannabis-Legalisierung: Wer will was? Die konträren Positionen von CDU, SPD, FDP und Grünen

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, die am 1. April 2024 mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) einen entscheidenden Schritt gemacht hat, ist weit mehr als nur eine Gesetzesänderung. Sie ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik, der die politischen Lager scharf spaltet und tiefgreifende gesellschaftliche, ökonomische und juristische Fragen aufwirft. Für Dich als interessierten Bürger und potenziellen Konsumenten ist es essenziell, die Haltung der großen Parteien im Detail zu verstehen. Wer hat das Gesetz ermöglicht, wer will es zurückdrehen, und welche tieferen Philosophien stecken dahinter?

Der historische Kontext: Warum die Prohibition gescheitert ist

Um die aktuellen Positionen zu verstehen, müssen wir kurz zurückblicken. Jahrzehntelang herrschte in Deutschland die Prohibition. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) kriminalisierte Millionen von Bürgern. Die Argumentation der Befürworter von Verboten war stets der Schutz der Volksgesundheit und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Doch die Realität sah anders aus:

• Der Schwarzmarkt florierte: Trotz aller Verbote stieg der Cannabiskonsum kontinuierlich an, gerade auch unter Jugendlichen. Die Dealer hatten das Monopol.
• Gefährliche Verunreinigungen: Konsumenten waren den Gefahren von gestrecktem Cannabis, oft mit synthetischen Cannabinoiden oder anderen toxischen Substanzen, schutzlos ausgeliefert.
• Überlastung der Justiz: Jährlich banden Hunderttausende konsumbezogene Verfahren massive Ressourcen bei Polizei und Justiz, ohne den Konsum zu senken. Expertenschätzungen sprachen von über 180.000 Verfahren pro Jahr.
• Stigmatisierung statt Hilfe: Die Kriminalisierung verhinderte, dass Konsumenten frühzeitig und ohne Angst vor Strafverfolgung Hilfe bei Suchtproblemen suchten.

Diese gescheiterte Prohibition bildet die Grundlage für die Reform. Die Ampelkoalition – bestehend aus SPD, FDP und Grünen – sah in der Regulierung den einzigen Weg, die genannten Probleme effektiv anzugehen.

Die Ampel-Architekten: SPD, FDP und Grüne – Für Regulierung, Jugendschutz und Eigenverantwortung

Die drei Ampelparteien sind die treibenden Kräfte hinter der Teil-Legalisierung und verfolgen ein gemeinsames Ziel: Weg von der Kriminalisierung, hin zu einer gesundheits- und jugendschutzorientierten Drogenpolitik.

Die Haltung der SPD: Gesundheitsschutz und Gerechtigkeitsfrage

Für die SPD war die Legalisierung von Cannabis ein wichtiger Paradigmenwechsel. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) selbst, ursprünglich ein Kritiker, wurde zum vehementen Befürworter und Hauptakteur der Reform. Er betonte, dass der Konsum eine gefährliche Realität sei, die durch den Schwarzmarkt mit hochdosierten und verunreinigten Drogen nur verschärft werde. Die Kriminalisierung habe die Konsumierenden nicht geschützt.

• Fokus: Gesundheitsschutz und Prävention: Die SPD argumentiert, dass die kontrollierte Abgabe und der Eigenanbau den Zugang zu qualitativ unbedenklichem Cannabis ermöglichen und so Konsumenten vor toxischen Beimengungen schützen. Flankiert wird dies durch umfangreiche Präventions- und Aufklärungskampagnen.
• Entlastung und Entstigmatisierung: Durch die Amnestie und die Legalisierung kleiner Mengen wird die Justiz entlastet und Konsumenten werden entstigmatisiert, was den Zugang zu Suchthilfe erleichtern soll.
• Die nächste Stufe: Modellprojekte: Die SPD sieht das KCanG als ersten, aber nicht letzten Schritt. Der nächste Schritt soll die Einführung von wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten zur kommerziellen Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften sein, um den Schwarzmarkt noch effektiver auszutrocknen.
• Zitat: Karl Lauterbach (SPD) nannte die bisherige Drogenpolitik ein „gescheitertes Modell“ und warf der Union vor, das Gesetz in den Ländern zu blockieren und so keinen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten.

Die SPD verteidigt das Erreichte entschieden und sieht die Evaluation des Gesetzes (geplant für die kommenden Jahre) als Chance, gegebenenfalls nachzubessern und den Jugendschutz kontinuierlich zu überprüfen.

Die Position der FDP: Liberale Freiheit und vollständige Marktkontrolle

Die FDP gilt traditionell als der größte Befürworter der Legalisierung. Ihr liberales Grundprinzip der Eigenverantwortung und des mündigen Bürgers steht im Zentrum ihrer Argumentation. Sie sehen die Legalisierung als logische Konsequenz einer faktenbasierten und präventiven Drogenpolitik.

• Ziel: Vollständige Legalisierung inklusive Fachgeschäften: Die FDP war frustriert über die „Legalisierung light“ des KCanG, die aufgrund europarechtlicher Bedenken (Stichwort Schengener Abkommen) nur den Eigenanbau und Cannabis Social Clubs (Anbauvereinigungen) vorsieht. Ihr ursprüngliches Ziel, das im Koalitionsvertrag stand, war der Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften.
• Kampf gegen die Kriminalität: Die Liberalen betonen, dass nur eine vollständige Legalisierung mit reguliertem Verkauf den kriminellen Organisationen die Einnahmequelle entzieht. Sie verweisen auf internationale Beispiele wie Kanada, wo sich die Beschaffung innerhalb von zwei Jahren deutlich zu legalen Quellen verlagert hat.
• Entlastung der Behörden: Moritz Körner (FDP-Präsidiumsmitglied) hebt hervor, dass die Entkriminalisierung die Polizei und Justiz entlastet und ihnen ermöglicht, sich auf die Bekämpfung der schweren Kriminalität zu konzentrieren.
• Forderung: Beschleunigung der „Säule 2“: Die FDP drängt vehement auf die Umsetzung der sogenannten „zweiten Säule“, die Modellprojekte zur Erprobung des kommerziellen Anbaus und Verkaufs vorsieht – der entscheidende Schritt zur vollständigen Regulierung.

Für die FDP ist die Legalisierung ein Akt der bürgerlichen Freiheit und ein Weg, eine paternalistische Verbotspolitik abzulegen, die nachweislich gescheitert ist.

Die Haltung der Grünen: Gescheiterte Prohibition und Fokus auf Jugendschutz

Die Grünen sehen in der Cannabis-Reform einen längst überfälligen Erfolg ihrer Drogenpolitik. Sie teilen die Grundüberzeugung der Koalitionspartner: Die Prohibition ist gescheitert.

• Zentrale Argumentation: Jugendschutz und Entkriminalisierung: Die Grünen stellen den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbraucherinnen in den Mittelpunkt. Sie argumentieren, dass die Kriminalisierung der letzten Jahrzehnte vor allem den Konsumenten geschadet hat und der Schwarzmarkt das größte Risiko für Jugendliche darstellt, da dort weder Alterskontrollen noch Qualitätsstandards existieren.
• Strikte Regulierung der Cannabis-Clubs: Sie betonen die strengen Auflagen für die Anbauvereinigungen (maximal 500 Mitglieder, strenge Alterskontrollen, keine Gewinnabsicht), um den Jugendschutz zu gewährleisten und eine kommerzielle Ausweitung zu verhindern.
• Internationale Vergleiche: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) verweist auf Daten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), die zeigen, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen der nationalen Rechtslage und der Konsumrate gibt. Auch die Erfahrungen aus Kanada zeigten keine Zunahme des Konsums unter Jugendlichen.
• Kritik am Blockadeversuch: Die Grünen werfen der Union ein „seltsam obsessives Verhältnis zu Cannabis“ vor und sehen in ihren Forderungen nach Rückabwicklung ein Ignorieren der gescheiterten Vergangenheit.

Die Grünen sehen die Teil-Legalisierung als wichtigen Schritt zu einer humaneren und faktenbasierten Drogenpolitik, die sich an der Realität orientiert.

Die CDU/CSU: Die kompromisslose Ablehnung und die Forderung nach Rückabwicklung

Die Union vertritt seit Jahrzehnten eine kompromisslose Ablehnung der Legalisierung und ist die schärfste Kritikerin des KCanG. Ihre Argumente fokussieren sich primär auf den Jugendschutz und die angebliche Zunahme der Kriminalität.

Kernargumentation der CDU/CSU: Gesundheit, Jugendgefährdung und Organisierte Kriminalität

Die CDU/CSU sieht in der Legalisierung einen „schweren Fehler“ und ein „kuriose[s] Drogen-Experiment“, das auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen werde. Ihre zentralen Bedenken lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Gefährdung der Jugendlichen: Das Hauptargument ist die Sorge um die psychische Gesundheit und Entwicklungschancen der Jugend. Sie berufen sich auf Ärzte und Suchtforscher, die warnen, dass der frühe und regelmäßige Konsum im Jugendalter aufgrund des noch nicht ausgereiften Gehirns dauerhafte Schäden verursachen kann. Die Union befürchtet, dass die Entkriminalisierung die Hemmschwelle senkt und zu einer Steigerung des Konsums in dieser Altersgruppe führt, was internationale Studien (z.B. aus Teilen der USA oder Kanada, je nach Interpretation) teilweise zu belegen scheinen.
• Zunahme der Kriminalität: Entgegen der These der Ampel behauptet die Union, das Gesetz führe nicht zu einer Austrocknung, sondern zu einer Verlagerung oder sogar Zunahme des Schwarzmarktes (Graumarkt). Sie argumentieren, dass die Organisierte Kriminalität nun den Fokus auf den gewinnbringenderen illegalen Import und Verkauf an Jugendliche legen werde, die legal nicht kaufen dürfen. Friedrich Merz (CDU-Vorsitzender) forderte, gestützt auf Aussagen von Mafia-Ermittlern, die schnelle Korrektur dieses Gesetzesfehlers.
• Unkontrollierbarkeit der Regeln: Die Union sieht die Kontrollierbarkeit der Regeln, wie die 200-Meter-Abstandszonen um Schulen, oder die Überprüfung des privaten Eigenanbaus von maximal drei Pflanzen, als unrealistisch an und befürchtet eine massive Zusatzbelastung für die Polizei und die Kommunen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, äußerte ähnliche Bedenken.
• Die politische Konsequenz: Die Union hat angekündigt, das KCanG nach einem Regierungswechsel rückgängig zu machen (Rückabwicklung). Sie fordern einen „Neustart“ und wollen zurück zur Verbotspolitik, die sie als Garant für Sicherheit und Ordnung sehen.

Die CDU/CSU steht damit für eine klassische Drogenpolitik, die auf dem Prinzip der totalen Abstinenz und der Abschreckung durch Kriminalisierung basiert, und ignoriert dabei weitgehend die Analyse vom Scheitern der jahrzehntelangen Prohibition.

Tiefenanalyse: Die wahren Implikationen und konträre Argumente

Die politischen Positionen sind nicht nur ideologischer Natur, sondern berühren fundamentale Fragen unseres Rechtssystems, der öffentlichen Gesundheit und der ökonomischen Steuerung.

Ökonomische und fiskalische Auswirkungen: Steuern vs. Kontrollkosten

Die Befürworter (Ampel) argumentierten vor der Legalisierung mit massiven Steuereinnahmen und Einsparungen im Justizwesen. Eine Berechnung, die 2021 kursierte, sprach von möglichen Einnahmen von bis zu 4,7 Milliarden Euro pro Jahr durch Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Einsparungen bei Polizei und Justiz.

• Die Realität: Durch die Begrenzung auf Eigenanbau und Cannabis Social Clubs (KCanG, „Säule 1“) fallen diese Einnahmen fast vollständig weg. Die erwarteten Steuereinnahmen bleiben aus.
• Die Kehrseite: Kritiker (Union) argumentieren, dass die Kosten für die Überwachung der neuen Regeln, für verstärkte Präventionskampagnen und potenziell erhöhte Gesundheitskosten (durch mehr Konsum) die Einsparungen übersteigen könnten. Derzeit fehlen noch valide, flächendeckende Daten zur tatsächlichen Kosten-Nutzen-Analyse.

Fazit: Nur eine vollständige Legalisierung mit reguliertem Handel („Säule 2“) hätte das ökonomische Potenzial gehoben, während die aktuelle Teil-Legalisierung primär der Entkriminalisierung dient.

Die Justizielle Dimension: Entlastung vs. neue Bürokratie

Die Entlastung der Justiz war ein Schlüsselargument der Ampel. Hunderttausende Verfahren sollten entfallen.

• Entlastung durch Amnestie: Mit Inkrafttreten des KCanG mussten Tausende von laufenden Verfahren eingestellt und alte Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden (Amnestie-Regelung). Dies führte zu einer enormen Entlastung der Staatsanwaltschaften.
• Neue Bürokratie: Die Union und auch Ländervertreter kritisieren jedoch, dass im Gegenzug eine neue, komplexe Bürokratie für die Genehmigung und Kontrolle der Anbauvereinigungen entsteht. Die Genehmigungsverfahren für die Cannabis-Clubs liefen lange Zeit nur schleppend an, was wiederum den Schwarzmarkt stützte. Im November 2024 gab es beispielsweise erst wenige hundert Anträge für Cannabis-Clubs.

Fazit: Eine massive Entlastung im Bereich der Konsumdelikte steht einer neuen, aufwendigen Bürokratie im Bereich der Regulierung gegenüber.

Der Kampf um den Jugendschutz: Wie wirkt sich die Legalisierung aus?

Der Jugendschutz ist der emotionalste und umstrittenste Punkt.

• Die Pro-Argumentation (Ampel): Der Schwarzmarkt fragt nicht nach dem Alter. Durch die Kriminalisierung wurde der Konsum verharmlost (weil er ja „verboten“ war). Eine offene, regulierte Politik ermöglicht bessere Aufklärung und Prävention, da Cannabis aus der Tabu-Zone geholt wird. Die strengen Abstandsregeln (200 Meter zu Schulen, Kitas, etc.) und das Werbeverbot sind gezielte Schutzmaßnahmen.
• Die Kontra-Argumentation (Union): Die Legalisierung sendet ein falsches Signal der Verharmlosung und erhöht die Verfügbarkeit. Sie befürchten einen Anstieg des Konsums unter 18-Jährigen, da die gesellschaftliche Akzeptanz steigt. Sie verweisen auf die Bedenken der Bundesärztekammer (BÄK) und des Verbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), die argumentieren, die Schutzvorkehrungen seien in der Praxis nicht kontrollierbar und die Legalisierung stelle eine „relevante Gefährdung der psychischen Gesundheit“ der jungen Generation dar.

Datenblick: Wissenschaftliche Studien aus Staaten mit Legalisierung (z.B. Colorado oder Kanada) sind nicht eindeutig. Einige Studien zeigen keinen signifikanten Anstieg des Jugendkonsums, andere deuten auf eine leichte Zunahme hin, insbesondere bei jungen Erwachsenen. Die Situation muss in Deutschland durch die geplante Evaluation (Auswertung der Legalisierungsfolgen) engmaschig beobachtet werden.

Historischer Vergleich: Von der „Null-Toleranz“ zur Schadensminderung

Die Debatte um Cannabis ist historisch tief verwurzelt. Die „Null-Toleranz“-Politik der Nachkriegszeit, maßgeblich von den USA beeinflusst (Nixon’s „War on Drugs“ in den 1970er Jahren), prägte die Haltung der Union. Diese Politik beruhte auf der Annahme, dass totale Prohibition zur Abwesenheit von Drogenkonsum führt. Die Ampelkoalition hingegen orientiert sich an einem moderneren Ansatz, der „Harm Reduction“ (Schadensminderung) genannt wird. Dieses Konzept erkennt an, dass Drogenkonsum in der Gesellschaft existiert, und zielt darauf ab, dessen negative Folgen für Konsumenten und Gesellschaft zu minimieren – ein Ansatz, der sich bereits bei Alkoholkonsum, Drug-Checking und Konsumräumen durchgesetzt hat.

Wie geht es weiter? Prognose und Ausblick

Die Legalisierung ist beschlossen, doch der politische Streit geht weiter. Die zukünftige Entwicklung hängt von zwei wesentlichen Faktoren ab:

1. Die Position der Regierung und die Rückabwicklungsdrohung

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat ihre Absicht zur Rückabwicklung des KCanG klar kommuniziert. Obwohl die Legalisierung erst 2024 in Kraft trat, fordern führende Unionspolitiker, darunter der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz, die schnelle Korrektur dieses Gesetzesfehlers. Eine Rückabwicklung wäre juristisch und politisch hochkomplex, da die Justiz Tausende von freigesprochenen Fällen neu bewerten müsste und die bereits etablierten Cannabis-Clubs und Eigenanbau-Strukturen wieder kriminalisiert werden müssten. Die FDP, die weiterhin eine liberale Drogenpolitik befürwortet, hat bereits betont, gegen eine Rückabwicklung zu stimmen, was ein klares Signal an die Union wäre, dass ein Konsens in der Regierung in dieser Frage schwierig zu finden sein wird.

2. Die Umsetzung der „Säule 2“ – Kommerzieller Handel

Die eigentliche Herausforderung und der entscheidende Schritt zur effektiven Austrocknung des Schwarzmarktes ist die Umsetzung der Säule 2 – die wissenschaftlich begleiteten Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften. Solange diese zweite Säule fehlt, bleibt der legale Zugang künstlich verknappt (nur über Anbauvereinigungen und Eigenanbau). Das Ziel der Ampel, den Schwarzmarkt nachhaltig zurückzudrängen, kann ohne diese zweite Stufe kaum erreicht werden. Die SPD und die Grünen werden auf die schnelle Umsetzung drängen, während die Union dies massiv bekämpfen wird.

Fazit: Deine Rolle in der neuen Cannabis-Politik

Was bedeutet dieser Vergleich für Dich? Zunächst einmal ist die Legalisierung ein faktisches Zeichen von Fortschritt und einer Abkehr von einer gescheiterten Verbotspolitik. Die Ampel hat einen mutigen Schritt getan, der die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers stärkt und den Jugendschutz durch Regulierung und Aufklärung verbessern will.

Deine Handlungsaufforderungen:

• Informiere Dich aktiv: Verlasse Dich nicht auf Stammtischparolen. Folge der wissenschaftlichen Begleitforschung (Evaluation) des KCanG, deren Ergebnisse in den kommenden Jahren veröffentlicht werden. Hier werden die Fakten über Jugendkonsum und Kriminalitätsentwicklung geliefert.
• Prävention ist Pflicht: Wenn Du Cannabis konsumierst oder planst, es zu tun, nimm die Präventionsangebote ernst. Die Entkriminalisierung ist keine Verharmlosung! Sei Dir der gesundheitlichen Risiken bewusst, besonders im jungen Erwachsenenalter.
• Werde politisch aktiv: Die Legalisierung ist nicht in Stein gemeißelt. Unterstütze die Parteien, die für eine moderne Drogenpolitik stehen. Setz Dich für die zügige Umsetzung der „Säule 2“ und damit für die kontrollierte Abgabe in Fachgeschäften ein, um den Schwarzmarkt endgültig zu verdrängen.
• Nimm Rücksicht: Halte Dich strikt an die Konsumverbote in Sichtweite von Schulen, Kitas und Sportstätten. Lebe die Verantwortung, die die neue Gesetzgebung Dir überträgt, damit die Argumente der Gegner entkräftet werden.

Die Debatte um Cannabis in Deutschland ist ein Lehrstück über den Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Tradition und Moderne. Die Legalisierung ist ein Prozess, der jetzt erst begonnen hat, und Du bist aufgefordert, diesen kritisch und informiert zu begleiten. Lass uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese neue Politik zum Erfolg wird – im Sinne von Gesundheit, Gerechtigkeit und einer aufgeklärten Gesellschaft.